Politik China

China beschließt Gesetz zum Schutz von Privateigentum

17. März 2007, 00:00 Uhr

Der Volkskongress in Peking trifft historische Entscheidung - das Wohlstandsgefälle soll ausgeglichen werden.

Peking - Der Volkskongress hatte zuvor mit seiner Zustimmung zu zwei neuen Gesetzen den Weg in die Marktwirtschaft weiter geebnet. 2889 Abgeordnete stimmten mit überwältigender Mehrheit von 2799 bei nur 57 Neinstimmen dem ersten Eigentumsgesetz zu.
Es verhilft privatem Eigentum zum gleichem Rechtsschutz wie staatlichem Eigentum. Nach der Abstimmung gab es unter den Abgeordneten langen Beifall. Wie die WELT erfuhr, waren viele von ihnen in Einzelgesprächen von Parteifunktionären und von Mitarbeitern des Rechtsausschusses "bearbeitet" worden, dem seit fünf Jahren umstrittenen Gesetz zuzustimmen. In den vergangenen Tagen waren noch 62 Abänderungen am Entwurf gemacht worden. Weniger Probleme machte den Abgeordneten die Zustimmung zur neuen Körperschaftsteuer, die erstmals für alle in- und ausländischen Unternehmen einen Steuersatz von 25 Prozent vorsieht. Bisher waren solche Firmen steuerlich privilegiert worden. Es gab 2829 Jastimmen und 37 Ablehnungen. Wen bezeichnete die Herstellung von sozialer Gerechtigkeit als Voraussetzung für die Demokratisierung seines Landes.

Konfrontiert mit den krassen Entwicklungsunterschieden zwischen den Regionen und der Polarisierung in Reiche und Arme, müsse "Gerechtigkeit herzustellen der wichtigste Wert des chinesischen Sozialismus sein". Er verteidigte die auf Wirtschaftsentwicklung ausgerichtete Politik seiner Regierung gegen den Vorwurf, er lasse die Demokratisierung und politische Reformen auf die lange Bank schieben: Werte wie "Demokratie, Recht, Freiheit, Menschenrechte, Gleichheit" seien universal gültig. Für sie müssen aber Bedingungen geschaffen werden. China habe auf seinem "eigenen Entwicklungsweg dazu" noch viele Defizite zu überwinden.

Nüchtern äußerte sich der Premier zur Wirtschaft Chinas, die seit seinem Amtsantritt 2003 vier Jahre hintereinander mit durchschnittlich über zehn Prozent wuchs, und dazu; dass das Land die höchsten Devisenreserven der Welt ansammelte. Während China im Ausland als Wirtschaftswunderland angesehen wird, sagte er: "es sei nicht die Zeit, um sich selbst auf die Schultern zu klopfen". Als "größtes Problem" nannte Wen den "instabilen, ungleichgewichtigen, unkoordinierten und nicht nachhaltigen" Zustand der Wirtschaftsstruktur.

Chinas seit zehn Jahren höchste Steigerung des Wehretats für 2007 um 17,8 Prozent auf umgerechnet 35 Milliarden Euro und der Test einer Anti-Satelliten-Rakete, die zum Abschuss eines ausgedienten chinesischen Wettersatelliten führte, seien "keine Gefahr oder Bedrohung". Dies versicherte Premier Wen Jiabao bei seiner Abschlusspressekonferenz zum Pekinger Volkskongress.
Wen bestätigte als erster hochrangiger Politiker den Raketentest vom Januar, der "niemanden gefährdet und gegen keinen internationalen Vertrag verstoßen hat". Er rief zu einer internationalen Konferenz der Weltraummächte auf, um frühzeitig zu einem "Abkommen zur friedlichen Nutzung des Weltalls" zu kommen. Mit dem Satellitenabschuss, dem Ausbau seiner bemannten Raumfahrt und der während des Volkskongresses bekannt gewordenen Planung eines Mondflugs in 15 Jahren hat sich Peking offensichtlich als neue Raummacht neben den USA und Russland genügend qualifiziert, um zu internationalen Konferenzen aufrufen zu können. Wen zufolge will China den "Weltraum nur friedlich nutzen" und ist gegen jedes Wettrüsten im All.

Text: WeltOnline
Bildmaterial: Chinaweb.de